Mieter / Vermieter

Mieter muss unrenoviert übernommene Wohnung bei Auszug nicht streichen

Mieter müssen bei Auszug keine Renovierungsarbeiten übernehmen, wenn sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben. Das gilt auch dann, wenn im vorformulierten Mietvertrag etwas anderes vereinbart wurde.

Im entschiedenen Fall war einem Mieter die Wohnung bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren des Vormieters übergeben worden. Mieter und Vormieter hatten vereinbart, dass der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchführt. Am Ende des Mietverhältnisses nahm er die entsprechenden Arbeiten vor, die der Vermieter jedoch aufgrund mangelhafter Ausführung durch einen Malerbetrieb nacharbeiten ließ. Der Mieter verweigerte die Zahlung der hierdurch entstandenen Malerkosten.


Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine formularmäßige Abwälzung der nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter obliegenden Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn der Vermieter dem Mieter eine nicht renovierte Wohnung übergibt und ihn gleichzeitig durch Formularklausel zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen verpflichtet, ohne ihm dafür einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.

Eine solche Klausel ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich in einer Vereinbarung mit dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Die Vereinbarung ist auf die beteiligten Parteien beschränkt. Sie hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtungen.

Zurück

Neues aus dem Rosengarten

Bitte wählen Sie den gewünschten Zeitraum:

Dezember 2018

Ihr Erfolg 2019

 

Das Jahr 2018 ist vorüber ... was bleibt ist der Blick nach vorne!

 

 Wie weit unser Blick nach vorne geht - das erfahren Sie hier!

 

Fälligkeiten und Termine Dezember 2018

Infografik des Monats

Was müssen Sie bei der elektronischen Archivierung von Dokumenten beachten?

Kinder

Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge des Kinds

Mieter / Vermieter

Mieter muss unrenoviert übernommene Wohnung bei Auszug nicht streichen

Einkommensteuer

Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare

 

Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern
Sonderausgabenabzug

Umsatzsteuer

Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstücks

Unternehmer / Unternehmen

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer GmbH

 

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter

 

Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

 

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Arbeitnehmer / Arbeitgeber

Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

 

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2019

 

Mindestlohn ab 01.01.2019 - Informationsschreiben